Juni, 2023
Hochlauf der deutschen Solarindustrie – Interessenbekundung für großvolumige Investitionsvorhaben gestartet
Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete am 23.06.2023 in einem ersten Schritt ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren: Unternehmen, die Solarmodule oder dafür benötigte Schlüsselkomponenten in Deutschland herstellen oder dafür erforderliche […]
Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Konsultation läuft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen abrufbar unter folgendem Link bestehende oder fehlende EU-Regulierungen zu benennen, die aktuell zu bürokratischen Hemmnissen führen […]
EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat: Neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit
Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for sustainable products Regulation, kurz: ESPR) vorgelegt. Nun haben die Ministerinnen und Minister der EU am 22. Mai dazu eine Allgemeine Ausrichtung angenommen. Für die Bundesregierung haben BMUV und BMWK das Dossier federführend verhandelt.
Transparenz im Rohstoffsektor: 5. D-EITI-Bericht veröffentlicht
Die Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative -EITI) hat ihren fünften Gesamtbericht vorgelegt (D-EITI Bericht).
Länder fordern einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz
Auf Antrag von Baden-Württemberg fordert die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder den Bund auf, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. Der Bund solle vielmehr ein striktes Monitoring zum Klimaschutz in allen Bereichen sicherstellen, um bei Fehlentwicklungen – etwa im Verkehrssektor – rasch gegenzusteuern.
